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Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

LdN042 Abschiebungen, Fußfesseln, Tätlichkeiten und Facebooks Unverantwortlichkeit

Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

LdN042 · Begrüßung
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Liebe Freundinnen und Freunde der Lage,

dieses ist eine fast reine Inlands-Folge, denn diesmal tat sich auch bei uns daheim so einiges: Bund und Länder haben sich auf ein Maßnahmen-Bündel für effektivere Abschiebungen geeinigt. Mit zwei Gesetzentwürfen sollen Fußfesseln leichter möglich sein – für entlassene Straftäter, aber auch präventiv. Wer Menschen bei ihrer Arbeit bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten tätlich angegreift, soll in Zukunft härter bestraft werden – ein Beispiel für Symbolpolitik à la Heiko Maaß? Facebook entzieht sich der Verantwortung für Rechtsverstöße seiner User – wie schauen Hinter die Kulissen der Verhandlung in Würzburg. Schließlich noch eine Prise Trump, denn in der letzten Woche ist wieder so einiges geschehen, was allzu gut ins Bild unserer Analyse der vergangenen Folge passt.

Ein schönes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche wünschen euch

Philip und Ulf

Hausmitteilung

Bund-Länder-Plan für effektivere Abschiebungen

Fußfesseln

Symbol-Gesetzgebung: neuer Straftatbestand tätlicher Angriff auf Polizei & Co.

Wasn’t Me: Facebooks Unverantwortlichkeit

Told you so: Trump hält autokratischen Kurs

Bundespräsidentenwahl

Trump of the week

Andrej Holm

Korrektur

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