Jetzt kommt die Zensur: Der Fahrplan in die Diktatur

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Deutschland und Europa droht eine neue Ära der Zensur. Mit dem Digital Services Act (DSA), dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz, dem sogenannten Demokratie-Schutzschild sowie einer Chatkontrolle wird die Meinungsfreiheit der Bürger empfindlich beschnitten. Offiziell geht es um den Schutz von Kindern und der Demokratie – im Endergebnis wird ein totalitäres Regime der Zensur eingeführt.
Roland Tichy erklärt in der Lage der Nation, wie dieser Prozess vor sich geht.
Entscheidend sind dabei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, CDU-Chef Friedrich Merz sowie Institutionen wie die Bundesnetzagentur, das Bundeskriminalamt und die Landesmedienanstalten; diese Bundeseinrichtungen werden nach und nach zu Werkzeugen zur Sichtung, Kontrolle und Bestrafung aller regierungskritischen Äußerungen ausgebaut.

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