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POLITICO Berlin Playbook

Update: Merz' Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel zwischen Wirtschaft und Wehrhaftigkeit

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Ein Tag der doppelten Bewährungsprobe für Kanzler Friedrich Merz: Erst stellt er sich im Bundestag den Fragen zu Migration, Pflege und innerer Sicherheit, dann folgt die Regierungserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel. Merz spricht von einem Epochenbruch und davon, dass Deutschland und Europa kein Spielball von Großmächten sein dürfen.

Im Zentrum stehen die Ukraine, die Nutzung russischer Vermögen, das Mercosur-Abkommen und die Frage, wie geschlossen Europa in einer Welt der Machtverschiebungen auftritt.

Gemeinsam mit Hans von der Burchard, ordnet Rixa Fürsen ein, wie stark Merz wirklich in den Gipfel geht, wo die größten Risiken liegen und warum dieser Auftritt auch ein Ausblick auf die Prioritäten für 2026 ist.


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