Update zum Koalitionsausschuss: Was wurde wirklich beschlossen?
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Der letzte Koalitionsausschuss des Jahres bringt Bewegung aber auch neue Bruchlinien. Die Regierung einigt sich auf ein großes Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Autobahnen, Schienen und Wasserstraßen schneller voranbringen soll. Verfahren werden verkürzt, Umweltprüfungen gestrafft, Projekte als „überragendes öffentliches Interesse" eingestuft.
Beim Heizungsthema bleibt es dagegen beim Stillstand. Die Rentenreform nimmt Form an und bei der Ukraine-Unterstützung setzt die Koalition auf die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen. Eine Entscheidung wird kommende Woche erwartet, möglicherweise flankiert von einem weiteren Treffen mit Selenskyj in Berlin.
Ein Update über Baustreit, Haushaltsdruck und eine Koalition, die kurz vor Weihnachten Geschlossenheit demonstriert – und doch vor einem schwierigen Jahr 2026 steht.
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<p>Der letzte Koalitionsausschuss des Jahres bringt Bewegung aber auch neue Bruchlinien. Die Regierung einigt sich auf ein großes Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Autobahnen, Schienen und Wasserstraßen schneller voranbringen soll. Verfahren werden verkürzt, Umweltprüfungen gestrafft, Projekte als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft.</p> <p>Beim Heizungsthema bleibt es dagegen beim Stillstand. Die Rentenreform nimmt Form an und bei der Ukraine-Unterstützung setzt die Koalition auf die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen. Eine Entscheidung wird kommende Woche erwartet, möglicherweise flankiert von einem weiteren Treffen mit Selenskyj in Berlin.</p> <p>Ein Update über Baustreit, Haushaltsdruck und eine Koalition, die kurz vor Weihnachten Geschlossenheit demonstriert – und doch vor einem schwierigen Jahr 2026 steht.</p> <p>Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig.</p> <p>Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. <a href="https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook"><u>Jetzt kostenlos abonnieren.</u></a></p> <p>Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski:</p> <p>Instagram: <a href="https://www.instagram.com/gordon.repinski/?hl=en"><u>@gordon.repinski</u></a> | X: <a href="https://x.com/GordonRepinski"><u>@GordonRepinski</u></a>.Legal Notice (Belgium)</p> <p>POLITICO SRL</p> <p>Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée</p> <p>Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles</p> <p>Numéro d’entreprise: 0526.900.436</p> <p>RPM Bruxelles</p> <p>info@politico.eu</p> <p>www.politico.eu</p> <p><br></p><p> </p><p>Learn more about your ad choices. Visit <a href="https://megaphone.fm/adchoices">megaphone.fm/adchoices</a></p>
Show Notes
Der letzte Koalitionsausschuss des Jahres bringt Bewegung aber auch neue Bruchlinien. Die Regierung einigt sich auf ein großes Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Autobahnen, Schienen und Wasserstraßen schneller voranbringen soll. Verfahren werden verkürzt, Umweltprüfungen gestrafft, Projekte als „überragendes öffentliches Interesse" eingestuft.
Beim Heizungsthema bleibt es dagegen beim Stillstand. Die Rentenreform nimmt Form an und bei der Ukraine-Unterstützung setzt die Koalition auf die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen. Eine Entscheidung wird kommende Woche erwartet, möglicherweise flankiert von einem weiteren Treffen mit Selenskyj in Berlin.
Ein Update über Baustreit, Haushaltsdruck und eine Koalition, die kurz vor Weihnachten Geschlossenheit demonstriert – und doch vor einem schwierigen Jahr 2026 steht.
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