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Table Today – mit Michael Bröcker und Helene Bubrowski

Wie blind sind unsere Geheimdienste, Herr Dobrindt?

Table Today – mit Michael Bröcker und Helene Bubrowski

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Mit Alexander Dobrindt

Michael Bröcker spricht mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt über die geplante Erweiterung der Befugnisse deutscher Nachrichtendienste. Dobrindt will, dass deutsche Dienste bei Cyberangriffen zurückschlagen und gegnerische Operationen aktiv stören können.

Im Gespräch zieht Dobrindt eine selbstbewusste Bilanz seiner Migrationspolitik. Noch in diesem Jahr wird es nach seiner Einschätzung erste Vereinbarungen mit Drittstaaten außerhalb der EU geben, in denen „Return Hubs" für abgeschobene Flüchtlinge entstehen können.

Nicht-Angriffs-Pakt im Wahljahr

CDU und SPD haben sich auf einen informellen Nicht-Angriffs-Pakt für das Wahljahr verständigt. Kanzler Friedrich Merz bat im CDU-Präsidium eindringlich darum, alle Debatten zu unterlassen, die die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg (8. März) und Rhineland-Palatinate (22. März) gefährden könnten.

Angela Merkel beim Bundesparteitag

Überraschend hat sich Angela Merkel für den CDU-Bundesparteitag kommende Woche in Stuttgart angekündigt. Die Altkanzlerin hatte nach dem Ende ihrer Amtszeit eigentlich auf Parteiveranstaltungen verzichten wollen - und hat das bisher auch so gehandhabt.

Steuererleichterungen für die Mitte

CDU-Landeschef Sebastian Lechner aus Lower Saxony plädiert für ein durchdachtes Einkommensteuerkonzept seiner Partei, das die arbeitende Mitte spürbar entlastet. „Was wir brauchen, ist eine umfassende Entlastung. Das muss Haupt- und Zielrichtung sein", sagt Lechner. Niedrigere Steuern und Sozialabgaben seien der Schlüssel, um Mehrarbeit attraktiver zu machen und den Konsum wieder anzukurbeln.


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