Die Linke und das Sondervermögen

<p>Die Linkspartei hat bei der Bundestagswahl 8,77 Prozent der Stimmen erhalten und spielt damit eine zentrale Rolle im neuen Bundestag. Obwohl sie die kleinste Fraktion stellt, könnte sie aufgrund der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für wichtige Beschlüsse wie eine Reform der Schuldenbremse oder ein Sondervermögen großen Einfluss ausüben. Die Linke hat zwar Gespräche zur Reform der Schuldenbremse angeboten, fordert jedoch, dass diese nicht nur Militärausgaben priorisiert. Was es für die Demokratie bedeutet, ein neues <a href="https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/regierungsbildung-bundestagswahl-cdu-spd-live" target="_blank">Sondervermögen</a> noch mit dem alten Bundestag zu verabschieden, erklärt <a href="https://www.zeit.de/autoren/M/Paul_Middelhoff/index" target="_blank">Paul Middelhoff</a>, stellvertretender Leiter des Politikressorts der ZEIT. </p><p>Nach fünf Monaten und mehreren gescheiterten Koalitionsverhandlungen hat Österreich nun eine neue Regierung. Erstmals arbeiten die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberale Neos zusammen. Der erste Versuch der Parteien, nach der Wahl im September eine Regierung zu bilden, war gescheitert. Auf Druck des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen hin hatten sich die drei Parteien zu erneuten Gesprächen zusammengetan – auch um eine Kanzlerschaft des rechtspopulistischen FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickl zu verhindern. Welche Themen die drei Parteien jetzt am dringendsten angehen müssen, analysiert <a href="https://www.zeit.de/autoren/G/Florian_Gasser/index.xml" target="_blank">Florian Gasser</a>, Leiter der Österreich-Seiten der ZEIT. </p><p>Und sonst so? <a href="https://www.tiktok.com/@__marccel/video/7465704460791188758?_r=1&_t=ZN-8uMvUpQhbq2" target="_blank">Schnuppertag in der S-Bahn-Führerkabine</a></p><p>Moderation und Produktion: <a href="https://www.zeit.de/autoren/R/Pia_Rauschenberger/index" target="_blank">Pia Rauschenberger</a></p><p>Redaktion: <a href="https://www.zeit.de/autoren/S/Fabian_Scheler/index" target="_blank">Fabian Scheler</a> und <a href="https://www.zeit.de/autoren/C/Jannis_Carmesin" target="_blank">Jannis Carmesin</a></p><p>Mitarbeit: <a href="https://www.zeit.de/autoren/B/Sophia_Boddenberg/index" target="_blank">Sophia Boddenberg</a> und <a href="https://www.zeit.de/autoren/K/Recha-Paulina_Kraft/index" target="_blank">Paulina Kraft</a></p><p>Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter <a href="mailto:wasjetzt@zeit.de" target="_blank">wasjetzt@zeit.de</a>.</p><p><strong>Weitere Links zur Folge:</strong></p><p>Die Linke: <a href="https://www.zeit.de/thema/die-linke" target="_blank">Linkspartei zieht in den Bundestag</a></p><p>Schuldenbremse: <a href="https://www.zeit.de/2025/09/schuldenbremse-lockerung-grundgesetz-ampelkoalition-cdu-friedrich-merz" target="_blank">Vier Wochen bleiben noch</a></p><p>Regierungsbildung: <a href="https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/regierungsbildung-bundestagswahl-cdu-spd-live" target="_blank">Friedrich Merz will Sondersitzung zu Sondervermögen</a></p><p>Komplizierte Regierungsbildung: <a href="https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-03/oesterreich-regierung-oevp-spoe-neos-stocker-vereidigt" target="_blank">Österreichs Präsident vereidigt neue Regierung</a></p><p>Österreich: <a href="https://www.zeit.de/thema/regierungsbildung-in-oesterreich" target="_blank">ÖVP, SPÖ und Neos bilden Dreierkoalition</a></p>
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