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Regierungsrochade in der Ukraine

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko mit der Regierungsbildung beauftragt. Sie soll Premierministerin werden und Denys Schmyhal ablösen, der künftig Verteidigungsminister werden soll. Dieser hatte seinen Rücktritt bereits formell eingereicht. Ziel ist es, die Wirtschaft der Ukraine zu stärken, die Rüstungsproduktion auszubauen und internationale Abkommen umzusetzen. Das Parlament, die Werchowna Rada, muss die neue Regierung noch bestätigen. Welche Ministerwechsel noch bevorstehen könnten, ordnet ZEIT-Autor Denis Trubetskoy ein.

Angesichts der steigenden Zahl an Rentnern durch den Ruhestand der sogenannten Boomer-Generation schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) einen „Boomer-Soli" vor. Dabei soll die Sonderabgabe nach Informationen des „Spiegels" auf alle Alterseinkünfte oberhalb eines Freibetrags von 1.048 Euro monatlich erhoben werden und bis zu zehn Prozent betragen. Die Einnahmen sollen in ein zweckgebundenes Sondervermögen fließen und ausschließlich für die Umverteilung innerhalb des Rentensystems verwendet werden. Mark Schieritz, stellvertretender Leiter im Politikressort der ZEIT, erläutert den Vorschlag.

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