Sind Zurückweisungen an den deutschen Grenzen legal?

<p>Bereits im Wahlkampf hatte Friedrich Merz versprochen, Asylsuchende an den deutschen Grenzen vom ersten Tag seiner Amtszeit an zurückzuweisen. Auch der neue Innenminister Alexander Dobrindt kündigte diese Woche strengere Grenzkontrollen an. Ob die Zurückweisungen legal sind, fragen sich gerade viele Polizisten und Polizistinnen im Einsatz. Europarechtlich sind sie auf jeden Fall problematisch, da sie nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt sind. Ungeklärt bleibt auch, wer im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes haftet – das Innenministerium oder die Polizei. Wie genau die Maßnahmen mit dem Europarecht brechen und was Deutschlands Nachbarstaaten von den Zurückweisungen halten, erläutert <a href="https://www.zeit.de/autoren/M/Paul_Middelhoff/index" target="_blank">Paul Middelhoff,</a> stellvertretender Leiter des Politikressorts der ZEIT.</p><p>In Deutschland ist der Muttertag für Mütter ein Grund zur Freude, ihre Kinder feiern und beschenken sie. In Kolumbien hingegen müssen die Mütter an diesem Tag besonders um ihr Leben fürchten. Der Muttertag gehört dort zu den gefährlichsten Tagen des Jahres. Vergangenes Jahr meldete die kolumbianische Polizei 44 Fälle von Mord und Totschlag sowie Tausende Notrufe. Deshalb hat die Hauptstadt Bogota ein spezielles Sicherheitskonzept für Frauen entwickelt, mit verstärktem Polizeischutz und mehreren Anlaufstellen. Warum genau der Muttertag so gefährlich ist und was Kolumbien noch unternimmt, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen, weiß Auslandsreporter <a href="https://www.zeit.de/autoren/K/Bastian_Kaiser/index" target="_blank">Bastian Kaiser</a>. Im Podcast spricht er über seine Eindrücke aus dem Land.</p><p> </p><p>Und sonst so: <a href="https://www.zeit.de/kultur/2025-05/kanzler-ranking-bundeskanzler-friedrich-merz-bewertung" target="_blank">Wer auf Platz eins im Kanzler-Ranking landet</a></p><p> </p><p>Moderation und Produktion: <a href="https://www.zeit.de/autoren/J/Roland_Jodin/index" target="_blank">Roland Jodin</a></p><p>Mitarbeit: <a href="https://www.zeit.de/autoren/P/Lisa_Pausch/index" target="_blank">Lisa Pausch</a>, Miriam Mair</p><p>Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie <a href="https://www.zeit.de/was-jetzt" target="_blank">hier</a>. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter <a href="mailto:wasjetzt@zeit.de" target="_blank">wasjetzt@zeit.de</a>. </p><p> </p><p><strong>Weitere Links zur Folge:</strong></p><p>Asylpolitik: <a href="https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/asylpolitik-friedrich-merz-abschiebungen-grenzen-wahlkampf" target="_blank">Im Migrationsdilemma</a></p><p>Grenzkontrollen: <a href="https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/grenzkontrollen-deutschland-oesterreich-migration-friedrich-merz" target="_blank">Ein Tag eins wie jeder andere</a></p><p>Christlich-Soziale Union: <a href="https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/alexander-dobrindt-grenzen-kontrollen-zurueckweisungen-asylsuchende" target="_blank">Dobrindt kündigt Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze an</a></p><p>Migration: <a href="https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/zurueckweisungen-asylbewerber-bundespolizei-gewerkschaften-friedrich-merz" target="_blank">Bundespolizei weist laut Gewerkschaften viele Asylsuchende zurück</a></p><p> </p>
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