Was jetzt?

Sondierungspapier: Wer soll das bezahlen?

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Nach den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU und SPD haben die Fraktionen am Samstag ein gemeinsames Sondierungspapier vorgestellt. Mehrere Ökonomen kritisierten am Wochenende, im Papier fehle es an einer erkennbaren Strategie, um teure Vorhaben wie die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie oder die Erhöhung der Mütterrente zu finanzieren. Dabei klafft im Haushalt für die kommenden Jahre ohnehin schon eine Lücke. Mark Schieritz, stellvertretender Leiter im Politikressort der ZEIT, erklärt im Nachrichtenpodcast, warum das Sondervermögen für Infrastruktur und die Reform der Schuldenbremse keine Lösung für das Haushaltsdefizit sein sollten.

Um eben jene Vorhaben – die Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und das Infrastruktur-Sondervermögen – noch wie geplant in dieser Woche durch den Bundestag zu bringen, brauchen Union und SPD die Stimmen der Grünen für eine Zweidrittelmehrheit. Für die Partei, die eigentlich zu den Wahlverlierern gehörte, ergibt sich daraus eine Machtposition. Welche Forderungen sie als Gegenleistung für ein Ja einfordern könnten, analysiert Bernd Ulrich, Redakteur der ZEIT, im Gespräch mit Jannis Carmesin.

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Moderation und Produktion

Jannis Carmesin

Mitarbeit

Kai Schnier, Celine Yasemin Rolle

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