Update: "Das Grundsatzprogramm liest sich wie ein Wahlprogramm für Friedrich Merz"

<p>CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat heute einen ersten Entwurf für das Grundsatzprogramm der Partei vorgestellt. Der Titel des rund 70-seitigen Programms lautet "In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen". Das Programm enthält Richtlinien zu Themen wie Atomkraft, Gendern, Leitkultur und Rentenpolitik, allen voran aber zur Migrationspolitik. ZEIT-Autorin <a href="https://www.zeit.de/autoren/H/Jana_Hensel/index.xml">Jana Hensel</a> erklärt im Podcast, welche Änderungen das Grundsatzprogramm enthält.</p>
<p>Rund zwei Monate ist die Parlamentswahl in Polen mittlerweile her. Eine Wahl, bei der die PiS-Partei zwar wieder stärkste Kraft geworden ist, jedoch keine Mehrheit im Parlament erreicht hat. Heute hat der amtierende Regierungschef und PiS-Politiker Mateusz Morawiecki im polnischen Parlament die Misstrauensfrage gestellt und ist gescheitert. Am Montagabend wird Tusk zum Kandidaten vom Parlament gewählt, ordnet ZEIT-Korrespondentin <a href="https://www.zeit.de/autoren/K/Olivia_Kortas/index">Olivia Kortas</a> im Podcast ein.</p>
<p>Außerdem im Update: </p>
<p>In Chemnitz findet heute der Prozess-Auftakt wegen rechtsextremer Ausschreitungen vor gut fünf Jahren statt. </p>
<p>Die Präsidentinnen dreier Elite-Unis in den USA sind durch Äußerungen zum Antisemitismus an Hochschulen unter Druck geraten. Nun tritt die Präsidentin der Uni von Pennsylvania, Elizabeth Magill, zurück. </p>
<p>Was noch? <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-berlin-plaene-fuer-gastarbeiter-denkmal-in-berlin-kommen-voran-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231208-99-222516">Die Leistungen der sogenannten Gastarbeiter sollen in Berlin jetzt mit einem Denkmal gewürdigt werden. Ein Gedenkort für die sogenannten Vertragsarbeiter ist ebenfalls in Planung</a>.</p>
<p><em>Moderation und Produktion: <a href="https://www.zeit.de/autoren/P/Azade_Pesmen/index">Azadê Peşmen</a></em>
<em>Redaktion: <a href="https://www.zeit.de/autoren/K/Constanze_Kainz/index">Constanze Kainz</a></em>
<em>Mitarbeit: Lea Schüler</em>
<em>Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter <a href="mailto:wasjetzt@zeit.de">wasjetzt@zeit.de</a></em>.
*<em>Weitere Links zur Folge:</em></p>
<p>Parteien: <a href="https://www.zeit.de/news/2023-12/11/cdu-programmentwurf-fuer-kontingentloesung-im-asylrecht">CDU-Programmentwurf für Kontingentlösung im Asylrecht</a></p>
<p>Polen: Vor Regierungswechsel: <a href="https://www.zeit.de/news/2023-12/11/vor-regierungswechsel-morawiecki-stellt-vertrauensfrage">Morawiecki stellt Vertrauensfrage</a></p>
<p>Mateusz Morawiecki: <a href="https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/polen-andrzej-duda-mateusz-morawiecki-vereidigt-regierung">Polens Präsident vereidigt trotz fehlender Mehrheit PiS-Regierung</a></p>
<p>Jagd auf politische Gegner – <a href="https://www.zeit.de/news/2023-12/11/jagd-auf-politische-gegner-maenner-in-chemnitz-vor-gericht">Männer in Chemnitz vor Gericht</a></p>
<p>USA: <a href="https://www.zeit.de/news/2023-12/10/nach-antisemitismus-anhoerung-uni-praesidentin-tritt-zurueck">Nach Antisemitismus-Anhörung: Uni-Präsidentin tritt zurück</a></p>
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