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Warum Ungarn den Internationalen Strafgerichtshof verlässt

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Ungarn verlässt den Internationalen Strafgerichtshof

Ungarn will aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten. Das verkündete die ungarische Regierung während des Besuchs des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in Budapest. Laut dem ungarischen Präsidenten Viktor Orbán sei der Strafgerichtshof politisch geworden und somit nicht mehr unparteiisch. Der IStGH hatte im November einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen. Kurz darauf lud Orbán den Premierminister nach Budapest ein. Um den Haftbefehl zu umgehen, hätte Ungarn nicht zwingend aus dem IStGH austreten müssen. Warum es doch dazu gekommen ist und was das für die internationale Gemeinschaft bedeutet, erklärt ZEIT-ONLINE-Autorin Petra Thorbrietz im Podcast.

Trumps Zollpolitik

Einen "Tag der Befreiung" nannte der US-amerikanische Präsident Donald Trump den 2. April 2025 – die EU spricht von einem "Tag der Willkür". Grund dafür sind die neuen Zölle, die Trump angekündigt hat. Dabei handelt es sich um wechselseitige Zölle, die verhindern sollen, dass die Länder die Vereinigte Staaten "weiterhin abzocken", sagte Trump. Außerdem gelten ab Samstag universelle Importzölle in Höhe von zehn Prozent, nächste Woche kommen individuelle Strafabgaben dazu. Die EU kündigte bereits harte Reaktionen auf die neue Zollpolitik an.

Weitere Themen im Update

Die Schufa hat angekündigt, die Berechnung von Bonitätsnoten künftig transparenter zu machen. Demnach sollen Verbraucher vollen Einblick bekommen, wie ihre Kreditwürdigkeit berechnet wird, und dies auch selbst nachprüfen können. Der neue Schufa-Score wird noch getestet und kann voraussichtlich im vierten Quartal 2025 abgerufen werden.

Was noch? Knigge 2.0: Die neue digitale Höflichkeit.

Moderation und Produktion

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