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Update: Die Mietpreisbremse bleibt

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Der Bundestag hat die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Union, SPD und Grüne stimmten dafür, die AfD dagegen, die Linke enthielt sich. Die Mietpreisbremse gilt in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt und begrenzt dort die Mieten bei Neuvermietungen auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Ausgenommen sind möblierte und umfassend modernisierte Wohnungen sowie Gebäude, die seit 2014 gebaut worden sind. Die Mietpreisbremse gilt seit 2015; ohne den Beschluss wäre sie zum Jahresende ausgelaufen. Kritik kam von der Linken, die die Maßnahme als wirkungslos bezeichnete. Caterina Lobenstein, Redakteurin im Dossier der ZEIT, ordnet ein, was die Entscheidung zukünftig für Mieter und Mieterinnen bedeutet.

Erstmals seit Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran hat sich Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei öffentlich geäußert. In einer Videobotschaft sprach er von einem „Sieg" des Iran über Israel und warf US-Präsident Donald Trump Selbstinszenierung vor. Chamenei hatte sich während der israelischen Luftangriffe versteckt gehalten. Wie stabil sein Einfluss im eigenen Land ist und welche Linie er in Bezug auf das iranische Atomprogramm verfolgt, analysiert ZEIT-Volontär Omid Rezaee.

Außerdem im Update: Beim EU-Gipfel in Brussels beraten Staats- und Regierungschefs über den Ukrainekrieg, die Lage im Nahen Osten und Europas Verteidigungsstrategie. Ein neues Verteidigungsprogramm von bis zu 150 Milliarden Euro soll die europäische Abschreckung stärken. Zudem diskutiert die EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland.

Was noch? Roboter in der Nase


Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger

Redaktion: Moses Fendel

Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.


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