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Eine Mehrheit im Bundestag mit Stimmen der AfD

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Migration und Sicherheit im Bundestag

Der Bundestag hat am Nachmittag über die angekündigten Anträge der Union für eine schärfere Migrations- und Sicherheitspolitik abgestimmt. Konkret ging es dabei um zwei Entschließungsanträge: Der erste enthält einen Fünf-Punkte-Plan „für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration", der zweite insgesamt 27 Punkte mit Sofortmaßnahmen „für eine wirksame Stärkung der Inneren Sicherheit". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zuvor in einer Regierungserklärung zum Vorstoß der Union. Mit Blick auf die Verbrechen der NS-Zeit sagte Scholz: "Das Recht auf Asyl ist fester Bestandteil unserer Rechts- und Werteordnung." Scholz verurteilte die Gewalttaten von Solingen, Mannheim, Magdeburg und Aschaffenburg und betonte, dass diese Taten mit den geltenden Gesetzen hätten verhindert werden können. Friedrich Merz (CDU) warf er vor, mit Scheinlösungen geltendes EU-Recht zu brechen und zugleich den deutschen Rechtsstaat und seine Verfassung zu beschädigen.

Eva Ricarda Lautsch ist Politikredakteurin bei ZEIT ONLINE. Im Podcast ordnet sie ein, was die zentrale Botschaft in der Regierungserklärung des Kanzlers war und wie seine Rede wohl bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen könnte.

Wirtschaft und Konjunktur

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder einmal schwächer als erwartet: Für dieses Jahr prognostiziert die Bundesregierung nur ein Wachstum von 0,3 Prozent. Diese bittere Nachricht musste Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) diesen Mittwoch mit seinem Jahreswirtschaftsbericht verkünden. Fabian Franke ist Redakteur und Reporter im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bei ZEIT ONLINE. Im Podcast analysiert er, ob Habeck als Wirtschaftsminister nicht genug getan hat.

Holocaustgedenktag

Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz hat der Bundestag am Mittag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.

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