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Update: Was vom EU-Lieferkettengesetz übrig bleibt

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EU-Lieferkettengesetz

Unterhändler des EU-Parlaments und des Rats der 27 EU-Mitglieder haben sich auf eine abgeschwächte Version des geplanten Lieferkettengesetzes geeinigt. Die Regeln zur Kontrolle von Menschenrechts- und Umweltstandards sollen künftig nur noch für Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten. Die ursprünglich vorgesehenen Grenzen von 1.000 Mitarbeitenden und 450 Millionen Euro Umsatz entfallen. Der Entwurf sieht zudem vor, die zivilrechtliche Haftung für Unternehmen zu streichen. Dadurch können Betroffene nicht mehr auf Schadenersatz klagen. Außerdem müssen Unternehmen anders als bisher geplant keine Klimahandlungspläne erstellen. Ob damit Menschenrechte und Klimaschutz hinter wirtschaftliches Wachstum zurücktreten, ordnet Uwe Jean Heuser, Weltwirtschaftskorrespondent der ZEIT, ein.

Google und KI-Datennutzung

Die Europäische Kommission hat ein Ermittlungsverfahren gegen Google eingeleitet. Der Konzern wird verdächtigt, seine KI rechtswidrig mit Inhalten Dritter, unter anderem aus Wikipedia, Nachrichtenseiten und YouTube-Videos, trainiert zu haben, ohne die Urheber angemessen zu bezahlen. Von den Vorwürfen betroffen ist unter anderem der neue KI-Modus von Google in der Suche. Die Kommission untersucht sowohl die mögliche Benachteiligung der Urheber als auch Googles Einfluss im Wettbewerb mit anderen KI-Anbietern. Bestätigen sich die Vorwürfe, droht Google ein Bußgeld von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Auch in anderen Fällen hat die EU bereits hohe Strafen gegen große Tech-Konzerne verhängt, darunter Apple, Meta, Microsoft, TikTok und X. Wie aussichtsreich die Klage gegen Google sein könnte, ordnet Jakob von Lindern, Redakteur im Digitalressort der ZEIT ein.

Putschversuch in Benin

Bei einem vereitelten Putschversuch im westafrikanischen Benin sind am Wochenende mehrere Menschen getötet worden, unter ihnen soll auch der Generalstabschef sein. Eine Gruppe von Militärs hatte den staatlichen Fernsehsender besetzt und die Absetzung von Präsident Patrice Talon verkündet. Mehr als zehn Aufständische wurden festgenommen, weitere sind auf der Flucht. Der Präsident hat erklärt, die Regierung habe die Lage inzwischen wieder vollständig unter Kontrolle.

Und sonst so?

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