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Das Ende einer Ära: SPD verliert in Rheinland-Pfalz

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Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat erstmals seit 35 Jahren die CDU gewonnen. Laut vorläufigem Ergebnis liegt die CDU mit Gordon Schnieder mit rund drei Prozentpunkte vor der SPD mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Die AfD zieht als drittstärkste Kraft vor den Grünen in den Landtag ein. FDP, Freie Wähler und die Linke scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Entscheidend für die Wahl waren laut Umfragen Themen wie Wirtschaft, soziale Sicherheit, Bildung und innere Sicherheit. Besonders in ländlichen Regionen zeigten sich deutliche Unterschiede bei der Bewertung von Nahverkehr und ärztlicher Versorgung. Die Wahl ist eine Zäsur: Nach 35 Jahren verliert die SPD ihre Macht in Rheinland-Pfalz. Wie es für die Partei weitergeht und warum der amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer trotz Beliebtheit nicht punkten konnte, das ordnet ZEIT-Redakteurin Kaja Klapsa ein.

Nach dem Grundsatz "Keine Strafe ohne Gesetz" sind Taten in Germany nur verfolgbar, wenn sie ausdrücklich strafbar sind. Bei digitaler Gewalt wird das zum Problem, da viele Handlungen im Netz bislang nicht eindeutig geregelt sind. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant deshalb eine Verschärfung des Strafrechts im Bereich digitaler Gewalt. Ein Gesetzentwurf, der sich unter anderem gegen pornografische Deepfakes richtet, soll daher in Kürze vorgelegt werden. Ziel ist es, sowohl das Herstellen als auch das Verbreiten solcher Inhalte unter Strafe zu stellen. An Aufmerksamkeit gewann das Thema zuletzt durch den Fall der Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes. Sie hatte Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen öffentlich gemacht. Er soll über Jahre hinweg Fake Profile in ihrem Namen erstellt und intime Inhalte verbreitet haben. Das berichtete der SPIEGEL. Für Christian Ulmen gilt die Unschuldsvermutung, seine Anwälte sagen, dass es sich um falsche Tatsachen und eine einseitige Darstellung handle. Wie es um das Strafrecht bei Deepfakes steht und ob die vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesjustizministerin ausreichen, analysiert der Jurist und ZEIT-Autor Yves Georg.

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