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Bund und Länder feilschen um den Wirtschaftsbooster

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Bund-Länder-Gipfel und Wirtschaftspaket

Beim Bund-Länder-Gipfel beraten die Ministerpräsidenten seit dem Morgen gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über ein Wirtschaftspaket. Bereits am Anfang des Monats hatte das Bundeskabinett einen "Wirtschaftsbooster" beschlossen. Um das Wachstum nach dreijähriger Rezession wieder anzukurbeln, plant die Koalition aus SPD und CDU unter anderem, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie abzusenken und die Pendlerpauschale zu erhöhen. Weil das milliardenschwere Paket besonders die Haushalte der Länder und Kommunen belasten wird, weigern sich diese bislang, dem Plan zuzustimmen. Sie fordern stattdessen, dass die Kosten vom Bund getragen werden sollen. Ob sich Bund und Länder dennoch einigen können und was von der Ministerpräsidentenkonferenz zu erwarten ist, weiß Politikredakteur Ferdinand Otto.

Wohnungsbau und Bauturbo

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Ankurbelung des Wohnungsbaus verabschiedet. Laut der Bauministerin Verena Hubertz soll der sogenannte "Bauturbo" den Kommunen ermöglichen, die Genehmigungsverfahren auf zwei Monate zu verkürzen. Dadurch soll schneller gebaut und nachverdichtet werden. Um Baukosten zu sparen, soll das Gesetz auch serielles Bauen fördern. Außerdem soll der Umwandlungsschutz verlängert werden, um den Bestand an Mietwohnungen zu schützen. Ziel sei einfaches und entbürokratisiertes Bauen, ohne auf Kosten der Menschen oder des Klimas zu sparen, so Hubertz. In den letzten Jahren hatten hohe Zinsen und teure Baumaterialien den Wohnungsbau gehemmt, seit April gibt es wieder mehr Baugenehmigungen, allerdings nur für den Bau von Einfamilienhäusern.

Iran-Konflikt und Trump-Drohungen

Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat das iranische Regime zur bedingungslosen Kapitulation aufgerufen. Auf der Plattform Truth Social gab er an, zu wissen, wo sich der oberste iranische Führer Ajatollah Ali Chamenei verstecke. Wie realistisch Trumps Drohungen sind, erklärt Rieke Havertz, internationale Korrespondentin der ZEIT.

Sachbuchpreis

Zum ersten Mal ist ein Comic Sachbuch des Jahres geworden.

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