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Die Union hat 551 Fragen zur Zivilgesellschaft

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Union stellt Anfrage zur Förderung von NGOs

Die Union will die staatliche Förderung einiger Nichtregierungsorganisationen (NGOs) überprüfen. In der Anfrage der Bundestagsfraktion geht es auch darum, ob die Organisationen in Verbindung mit bestimmten Parteien stehen. Das betrifft unter anderem NGOs wie Omas gegen Rechts, BUND und das Recherchenetzwerk Correctiv. Die Anfrage stößt bei anderen Parteien auf Empörung: So wirft die Linkenfraktion der Union vor, dass es sich dabei um eine Racheaktion handle. Viele der hinterfragten NGOs hatten wegen der gemeinsamen Abstimmung von AfD und CDU zu Protesten aufgerufen – unter anderem vor der CDU-Parteizentrale. Auch der Grünenpolitiker Sven Giegold bezeichnete das Vorgehen als „übergriffig" und sieht darin einen Einschüchterungsversuch der Union. Eva Lautsch aus dem Politikressort spricht im Podcast darüber, ob das Vorgehen der Union überhaupt eine rechtliche Grundlage hat.

Ukraine einigt sich mit USA auf Rohstoffabkommen

Die Ukraine hat sich mit den United States weitgehend auf ein Wirtschaftsabkommen geeinigt. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sollen die beiden Länder demnach einen gemeinsamen Fonds verwalten. Die Ukraine wird dabei 50 Prozent der Erlöse aus staatlichen Ressourcen, einschließlich Mineralien, Öl und Gas, beisteuern. Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hatte dies als Gegenleistung für die Militärhilfe gefordert, die die Ukraine von den USA in den letzten Jahren erhalten hat. Allerdings enthält das geplante Abkommen keine weitere Sicherheitsgarantie für die Ukraine. Warum sich die Ukraine dennoch auf den Deal geeinigt hat und welche Rolle Europe in den Verhandlungen spielt, erklärt Anna Sauerbrey, Außenpolitik-Expertin der ZEIT.

Außerdem im Update

Die SPD hat ihren Parteichef Lars Klingbeil zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Teile der SPD hatten Klingbeil für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich gemacht, trotzdem erhielt er 85,6 Prozent der Stimmen. Er folgt auf Rolf Mützenich, der nach der Bundestagswahl einen Generationenwechsel in der Partei angekündigt hatte. Als Fraktionschef wird Klingbeil die Sondierungsgespräche mit der Union führen.

Was noch? Fyre Festival 2.0

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