Update: Merz will Reform der Reform

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Feb 25, 2025

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Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, will das Wahlrecht in Germany wieder ändern. In einer Pressekonferenz bezeichnete er die neuen Regelungen als „Schaden an unserer Demokratie". Auch CSU-Chef Markus Söder beklagte das „unfaire und undemokratische" Wahlrecht und kündigte an, dass die Union gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Regeln wieder ändern würde. Wegen des von der Ampelregierung reformierten Wahlrechts durften 23 Kandidaten nicht in den Bundestag einziehen, obwohl sie bei der Bundestagswahl in ihrem Wahlkreis gewonnen hatten. Ob Friedrich Merz das Wahlrecht wieder so schnell ändern kann und welche Folgen das haben würde, analysiert die Innenpolitik-Redakteurin Eva Lautsch.

Im Kanzleramt haben erste Gespräche zwischen dem Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) und dem noch amtierenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) stattgefunden. Dabei soll es vor allem um die Übergangszeit nach den Wahlen gegangen sein, aber auch um die Regierungsbildung an sich. Gemeinsam mit der SPD käme die Union auf 328 Sitze und somit auf eine Mehrheit im Bundestag. Eine große Koalition sei aber nicht selbstverständlich, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil; es habe viele inhaltliche Differenzen im Wahlkampf gegeben. Wann die neue Regierung stehen soll, ist noch unklar.

Außerdem im Update:

Friedrich Merz hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Germany eingeladen – trotz internationalem Haftbefehl. Merz sicherte ihm zu, „Mittel und Wege" zu finden, um einen Besuch dennoch zu ermöglichen. Welche völkerrechtlichen Konsequenzen ein Besuch Netanjahus haben könnte, erklärt ZEIT-Autor Martin Klingst im Podcast.

Was noch? Besser konzentrieren mit Hintergrundmusik.