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Update: Macrons Palästina-Ankündigung und die Folgen für Israel

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Frankreich und Palästina-Anerkennung

Frankreich will Präsident Emmanuel Macron zufolge Palästina als Staat anerkennen. „Ich werde dies im September dieses Jahres vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen feierlich verkünden", teilte Macron auf der Plattform X mit. „Frieden ist möglich", schrieb er außerdem und dass es an den Franzosen liege, dies gemeinsam mit den Israelis, den Palästinensern, den europäischen und internationalen Partnern zu zeigen. Er betonte außerdem die Notwendigkeit, den Krieg im Gazastreifen zu beenden, der Zivilbevölkerung zu helfen und die Entmilitarisierung der Hamas sicherzustellen. Die Ankündigung sorgt international für gemischte Reaktionen: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte Macrons Vorhaben scharf. „Ein solcher Schritt belohnt Terror", hieß es in einer Stellungnahme seines Büros. Neben Frankreich hatten zuletzt Norwegen sowie die beiden EU-Länder Irland und Spanien angekündigt, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. 150 UN-Mitgliedstaaten tun dies bereits. Andere westliche Länder, darunter auch die UN-Vetomächte USA und Großbritannien, gehören nicht dazu. Auch Deutschland will Palästina nicht als Staat anerkennen. Was bezweckt Macron mit diesem Schritt? Und welche politischen Folgen hat die Anerkennung? Im Podcast ordnet ZEIT-Redakteur Martin Klingst Macrons Vorhaben ein.

Ukraine und Korruptionsgesetz

Nach scharfer Kritik aus der EU und massiven Protesten in ukrainischen Großstädten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj überraschend einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden wiederherstellen soll. Noch am Dienstag hatte das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Unabhängigkeit der Behörden massiv einschränken sollte – mit Selenskyjs Unterschrift. Das am Freitag vorgelegte Gesetz soll den Rechtsstaat stärken und die Unabhängigkeit des nationales Antikorruptionsbüro (NABU) und von der Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruption (SAPO) sicherstellen. Denis Trubetskoy berichtet für die ZEIT aus der Ukraine. Im Podcast erklärt er, warum Selenskyj jetzt zurückrudert und ob er damit das Vertrauen der Bevölkerung und der westlichen Partner zurückgewinnen kann.

Außerdem im Update:

Laut dem aktuellen ZDF-Politikbarometer sind viele Menschen in Deutschland mit der Merz-Regierung nicht zufriedener als mit der Ampel. 41 Prozent der Befragten sehen in der Arbeit der neuen Regierung keine Verbesserung zur Ampel. 14 Prozent finden die Arbeit der aktuellen Regierung sogar schlechter.

Und sonst so? Hype um ersten Labubu-Laden in Berlin

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