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Warum die Union gegen den Sozialstaat wettert

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Der unionsnahe Unternehmerverband CDU-Wirtschaftsrat hat eine "Agenda für Arbeitnehmer" vorgelegt – und fordert darin eine deutliche Begrenzung der Sozialabgaben. So wird unter anderem die Abschaffung diverser Leistungen wie Zahnarztbehandlungen oder Kürzungen etwa beim Arbeitslosengeld vorgeschlagen. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat am Sonntag die Erhöhung der Wochenarbeitszeit gefordert, das sei "wirklich nicht zu viel verlangt". Zuvor hatte es eine Debatte über die sogenannte Lifestyle-Teilzeit gegeben. Ist die Union sich einig darin, dass sie den Sozialstaat weiter beschneiden will? Und ist das im Wahljahr ihre einzige Strategie in Anbetracht der schwächelnden deutschen Wirtschaft? Das ordnet der politische Korrespondent der ZEIT, Fabian Reinbold, im Podcast ein.

Regierungsvertreter des Iran und der USA wollen einem iranischen Bericht zufolge neue Verhandlungen aufnehmen. Die Nachrichtenagentur Tasnim meldet, in den kommenden Tagen sei ein Treffen zwischen dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff geplant. Ort und Zeitpunkt des potenziellen Treffens sind demnach noch nicht bekannt. Außerdem haben die USA die Angaben bislang nicht bestätigt. Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf hatte am Wochenende mitgeteilt, dass der Iran nun auch die Armeen europäischer Staaten, so auch die Bundeswehr, als Terrororganisationen einstufen werde.

Außerdem im Update:

In Schleswig-Holstein sind fünf Männer festgenommen worden. Sie sollen rund 16.000 Lieferungen nach Russland geschickt haben – auch an Rüstungsunternehmen.

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